Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines

Die FirstBill Rechnungssoftware, ein Dienst der TC-Innovations GmbH, Annostr. 21, 41462 Neuss (nachfolgend FirstBill genannt) bietet im Internet unter der Domain "www.firstbill.de" einen kaufmännisch unterstützenden Dienst für Unternehmer zur Kundenverwaltung und Rechnungsstellung (z.B. Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen) an.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für den durch die Registrierung zustande gekommenen Vertrag sowie für alle zukünftig zustande kommenden Verträge zwischen dem Kunden und FirstBill. Sie gelten für alle Leistungen, die im Rahmen des Dienstes von FirstBill erbracht werden.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von FirstBill nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

Registrierung als Kunde

Ihre Registrierung bei FirstBill erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unternehmerisch handelnde, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und senden uns dieses zu. Nach der Anmeldung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten per Mail.

Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei Firstbill besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

Leistungen

FirstBill stellt dem Kunden eine ausschließlich über das Internet erreichbare, nicht übertragbare, Web-Software zur Kundenverwaltung und kaufmännisch unterstützenden Rechnungsstellung zur Verfügung. Für die Nutzung des Dienstes sind ein Internetzugang und ein Internet-Browser notwendig.

Der Kunde kann die erstellten Dokumente wie z.B. Rechnungen oder Gutschrift zur Weiterverwendung herunterladen oder diese per E-Mail, Fax oder Post versenden. FirstBill übernimmt jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung der Dokumente an den Empfänger. Eine entsprechende Prüfung muss der Kunde selbst vornehmen.

FirstBill speichert alle Daten des Kunden, erstellt regelmäßige Datensicherungen und sorgt im wirtschaftlich angemessenen und vertretbaren Rahmen für die Datensicherheit der gespeicherten Daten. Diese Datenspeicherung ist allerdings nicht Gegenstand der Leistungen von FirstBill, sondern der Kunde ist zur selbstständigen, unverzüglichen Speicherung der von ihm erstellten Dokumente verpflichtet (s. Rechte, Pflichten und Haftung des Kunden) FirstBill haftet daher nicht für die Speicherung dieser Daten.

Der Versand mittels Post erfolgt in Papierform über die Deutsche Post AG.

FirstBill ist zu jeder Zeit berechtigt, seine Leistungen zu modifizieren.

Vertragsabschluss

Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot durch FirstBill dar. Erst die versendete Registrierung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in welcher Sie durch Betätigung eines Links den Registrierungsvorgang finalisieren können. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und FirstBill durch den Abschluss der Registrierung (Einrichtung der Rechnungssoftware) für unbestimmte Zeit zustande. FirstBill ist zu jeder Zeit berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Ferner kommt der Vertrag durch den Abschluss einer Bestellung von kostenpflichtigen Dienstleistungen oder durch die Nutzung von kostenpflichtigen Zusatzdienstleistungen innerhalb des Dienstes zustande. Sämtliche kostenpflichtige Dienstleistungen sind als solche gekennzeichnet.

Kosten und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich alle von FirstBill angegebenen Kosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von aktuell 19%.

Die Registrierung für die Nutzung des Dienstes ist kostenlos. Kosten entstehen erst dann, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Zugang bucht.

Die anfallenden Nutzungsgebühren sind jeweils nach Ablauf des monatlichen Abrechnungszeitraums zahlbar und werden mit Erhalt der Rechnung fällig. Das Zahlungsziel der Rechnungen liegt bei 7 Tagen. Die Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen Nutzungsintensität.

Für den Dokumentenversand mittels Fax oder Post fallen zusätzliche Gebühren an, die einer stets aktuellen Preisliste im Versandbereich entnommen werden können.

Zahlungen des Kunden an FirstBill erfolgen per Überweisung durch den Kunden oder per elektronischem Bankeinzug durch FirstBill. Im Falle von Rücklastschriften ist FirstBill berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von bis zu 5,00 EUR netto zu berechnen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn der jeweilige Gegenanspruch gegen FirstBill von FirstBill anerkannt , rechtskräftig festgestellt wurde oder aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

Ist der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr in Verzug, ist FirstBill berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Befindet sich der Kunde mindestens 12 Monate im Zahlungsverzug, ist der FirstBill berechtigt, den Zugang fristlos zu kündigen und alle Daten des Kunden zu löschen.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem Erhalt des Zugangs zum Dienst und wird mit einer unbestimmten Dauer geschlossen. Der Vertrag kann vom Kunden oder von FirstBill jeden Tag ohne Frist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder online innerhalb des Zugangs erfolgen und wird mit Erhalt wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

Im Falle von rechtlichen oder technischen Änderungen, die sich auf die Erbringung des Dienstes auswirken und die die Erbringung des Dienstes unzumutbar machen, steht FirstBill ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Rechte, Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und diese Angaben ständig aktuell zu halten. Er darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Der Kunde muss die Zugangsdaten zum Dienst geheim halten und sorgfältig behandeln.

Der Kunde ist für die Inhalte sämtlicher durch den Dienst erstellter Dokumente verantwortlich und ist dazu verpflichtet, diese vor Versand oder sonstiger Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen. Er haftet für alle entstehenden Schäden, die FirstBill durch einen Missbrauch, eine nicht ordnungsgemäße oder rechtswidrige Nutzung des Dienstes entstehen.

Außerdem ist der Kunde dazu verpflichtet, von allen erstellten Dokumenten umgehend eine Sicherung auf seinem lokalen Rechner vorzunehmen.

Festgestellte Fehler oder Fehlfunktionen innerhalb des Dienstes hat der Kunde umgehend per E-Mail, Kontaktformular oder schriftlich an FirstBill zu melden.

Der Kunde versichert, alle erforderlichen Einwilligungen Dritter für die Nutzung des Dienstes eingeholt zu haben und stellt FirstBill von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm in den Dienst eingestellten Daten frei.

Provisionsberechnung

Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, durch das Werben von Kunden, Provisionen zu erhalten. Die Provision beträgt 20% auf den Netto-Lizenzpreis des geworbenen Kunden und wird für die Dauer von einem Jahr ab Registrierungsdatum des geworbenen Kunden gewährt. Die Gutschrift der Provision erfolgt erst nach Zahlungseingang der Rechnung, auf der der jeweilige Lizenzpreis berechnet wurde.

FirstBill hat jederzeit das Recht, Änderungen in Form der Höhe, der Laufzeit oder des Umfangs der Provisionsberechnung vorzunehmen. Ferner hat FirstBill das Recht, das Provisionsmodell jederzeit einzustellen oder auszusetzen.

Provisionen werden grundsätzlich mit den anfallenden Kosten des Kunden verrechnet. Übersteigt die Provisionsgutschrift den aktuellen Rechnungsbetrag um mindestens 10,00 Euro, kann die Gutschrift zur Auszahlung gebracht werden.

Verfügbarkeit

FirstBill gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens 98% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Problemen außerhalb des Einflussbereiches von FirstBill (z.B. Verschulden durch Dritte) oder durch notwendige Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist. Vorhersehbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden früh genug per E-Mail angekündigt.

Über eine Einstellung des Dienstes hat FirstBill den Kunden mindestens 30 Tage im Vorfeld zu informieren.

Support

Bei Fragen steht dem Kunden ein umfangreiches Online-Benutzerhandbuch zur Verfügung. FirstBill ist nicht verpflichtet, Fragen des Kunden zur Bedienung oder Funktionsweise des Dienstes zu beantworten, bietet dies aber auf freiwilliger und unverbindlicher Basis an. Hierfür steht ein Support-Ticket-System innerhalb des Dienstes zur Verfügung. Allgemeine Supportanfragen werden natürlich zeitnah beantwortet!

Gewährleistung

Erbringt FirstBill die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Festgestellte Mängel hat der Kunde hierzu umgehend per E-Mail, Kontaktformular oder schriftlich an FirstBill zu melden. Die gemeldeten Mängel werden innerhalb einer angemessenen Zeit durch FirstBill beseitigt.

Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Haftung

FirstBill haftet nicht für die steuerliche, rechtliche oder formale Korrektheit der durch den Kunden mithilfe des Dienstes erstellten Dokumente. Außerdem haftet FirstBill nicht für Schäden, die aus einem nicht ordnungsgemäßen Versand der Dokumente per E-Mail, Fax oder Post entstehen. Beides ist nicht Gegenstand der von FirstBill angebotenen Leistungen.

FirstBill haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet FirstBill für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. FirstBill haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems.

Datenschutz

Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten verwendet FirstBill ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und FirstBill vereinbarten Leistungen genutzt. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten findet nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder auf Grundlage einer gesetzlichen Rechtfertigung statt. Es wird in sofern auch auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

FirstBill hat eine Geheimhaltung sämtlicher Daten durch entsprechende Verträge mit den eigenen Mitarbeitern und den beauftragten Dienstleistungsunternehmen sichergestellt. FirstBill hat die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um den Vorschriften des BDSG zu entsprechen.

Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: 15. Oktober 2013

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